Nutzungsbedingungen und Datenschutz
Dienst iusai.ch · Version 2.3 · gültig ab 15. 11. 2026
1. Betreiber und Eigentümer
Betreiber des Webdienstes iusai.ch (nachfolgend „Dienst“) und Verantwortlicher für die Bearbeitung der Kontodaten nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem slowakischen Gesetz Nr. 18/2018 Z. z. über den Schutz personenbezogener Daten ist:
ULC Čarnogurský s.r.o.
Tvarožkova 5, 814 99 Bratislava, Slowakische Republik
Unternehmens-Identifikationsnummer (IČO): 35 975 016
E-Mail: [email protected]
Eigentümer der Server und der Website iusai.ch ist ULC Čarnogurský s.r.o. (nachfolgend auch „Betreiber“). Dienst, Server, Software und Ausgaben werden ausschliesslich auf eigenes Risiko der Nutzerin oder des Nutzers verwendet.
2. Zweck des Dienstes und Risikoübernahme
Der Dienst ist ein experimentelles Informatikwerkzeug zur Suche in der Rechtsprechung und zur automatischen Texterzeugung. Er ist nicht für Konsumentinnen und Konsumenten zu privaten Zwecken bestimmt, sondern ausschliesslich für Unternehmerinnen und Unternehmer, Anwältinnen und Anwälte und andere Fachpersonen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung erklärt die Nutzerin oder der Nutzer, den Dienst als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise im Zusammenhang mit der Berufsausübung zu verwenden, nicht als Konsumentin oder Konsument.
Die Nutzerin oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis und übernimmt ausdrücklich alle Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung künstlicher Intelligenz, der Übermittlung von Daten an Dritte und ausserhalb des EWR, möglicher Unrichtigkeit der Ausgaben, Nichtverfügbarkeit des Dienstes und Datenverlust. Wer diese Risiken nicht akzeptiert, darf den Dienst nicht verwenden.
3. Keine Rechtsberatung und kein Mandatsverhältnis
Der Dienst ist keine Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des slowakischen Gesetzes Nr. 586/2003 Z. z. über die Advokatur und auch keine Rechtsberatung, kein Gutachten und keine Stellungnahme nach schweizerischem oder anderem Recht. Die Ausgaben werden automatisch von einer Maschine erzeugt und können Halluzinationen, erfundene Zitate sowie veraltete oder unrichtige Angaben enthalten.
Zwischen dem Betreiber und der Nutzerin oder dem Nutzer entsteht kein Mandatsverhältnis und kein Auftrag zur Rechtsberatung. Für den eingegebenen Inhalt ist der Betreiber Auftragsbearbeiter nach Anhang 1 und an die vertragliche Verschwiegenheit nach Ziff. 8 gebunden. Jede Ausgabe ist selbständig an den Primärquellen zu prüfen. Jede Verwendung einer Ausgabe (einschliesslich einer Eingabe bei Gericht, eines Rats an eine Klientin oder einen Klienten, eines Vertrags oder eines Entscheids) erfolgt ausschliesslich auf Verantwortung und Risiko der Nutzerin oder des Nutzers. Der Betreiber haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der Ausgaben und nicht für die Folgen ihrer Verwendung.
4. Registrierung als Nutzungsvoraussetzung
Ohne Registrierung und ohne Ankreuzen der Zustimmung zu diesen Bedingungen kann der Dienst nicht verwendet werden. Mit dem Ankreuzen erklärt die Nutzerin oder der Nutzer, die Bedingungen vollständig gelesen und verstanden zu haben, ihnen zuzustimmen und auf Ansprüche gegen den Betreiber zu verzichten, soweit die Rechtsordnung dies zulässt.
Die Nutzerin oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der eingegebene Inhalt (Fragen, Dateien, Konversationen) zur Erzeugung der Antwort an Anbieter kommerzieller KI-Modelle nach Ziff. 8 übermittelt wird, auch in die USA, gestützt auf das Swiss-U.S. und das EU-U.S. Data Privacy Framework sowie Standardvertragsklauseln. Dieser Inhalt wird nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
5. Keine Gewährleistung – Dienst „wie gesehen“
Dienst, Server, Software, die Rechtsprechungsdatenbank und alle Ausgaben werden ausschliesslich „wie gesehen“ (as is / as available) bereitgestellt, ohne jegliche Gewährleistung, sei sie ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, soweit sie vertraglich wegbedungen werden kann. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht und schliesst die Gewährleistung aus für:
- Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit der Ausgaben;
- Eignung für einen bestimmten Zweck;
- ununterbrochenen, fehlerfreien oder sicheren Betrieb;
- dass eine KI-Ausgabe vollständig, aktuell oder frei von Halluzinationen ist; die vertragliche Verschwiegenheit des Auftragsbearbeiters nach Ziff. 8 und Anhang 1 ist keine Gewähr für die Richtigkeit einer Ausgabe;
- eine Nullaufbewahrung bei den API-Anbietern (Zero Data Retention); diese können Inhalt kurzzeitig zur Auslieferung der Antwort und zur Missbrauchsabwehr halten. Das Trainingsverbot steht in Ziff. 8;
- dass hochgeladener Inhalt auf den Servern des Betreibers verbleibt oder wiederhergestellt werden kann.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Dienst zu betreiben, zu korrigieren, zu aktualisieren oder Daten aufzubewahren. Er kann den Dienst jederzeit und ohne Entschädigung einschränken, ändern, unterbrechen oder einstellen, auch gegenüber einer einzelnen Nutzerin oder einem einzelnen Nutzer.
6. Ausschluss und Beschränkung der Haftung
Im gesetzlich zulässigen Höchstmass haften der Betreiber, seine Geschäftsführer, Gesellschafter, Angestellten, Mitarbeitenden und Lieferanten nicht für Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Rufschädigung, Verfahrenskosten, Bussen, Ansprüche Dritter, unrichtige rechtliche Würdigung, Misserfolg in einem Verfahren oder für irgendwelche direkten, indirekten, Folge-, Zufalls- oder besonderen Schäden im Zusammenhang mit dem Dienst, unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Gesetz).
Soweit ein Haftungsausschluss nach zwingendem Recht in einem bestimmten Umfang nicht gilt, ist die Haftung des Betreibers insgesamt auf den Betrag beschränkt, den die Nutzerin oder der Nutzer dem Betreiber für den Dienst in den letzten 12 Monaten tatsächlich bezahlt hat, höchstens jedoch auf 1 EUR. Bei unentgeltlicher Nutzung beträgt dieser Betrag 0 EUR.
Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, jeden Anspruch schriftlich innert 15 Tagen seit dem Ereignis geltend zu machen, andernfalls erlischt der Anspruch, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Eine gerichtliche Geltendmachung ist spätestens innert drei Monaten möglich.
Dieser Abschnitt gilt im weitesten Umfang, den das Gesetz im Verhältnis zwischen Unternehmern zulässt. Eine Haftung, deren Ausschluss zwingende Vorschriften ausdrücklich verbieten (insbesondere Vorsatz), bleibt ausschliesslich in diesem zwingenden Umfang unberührt. Nichts in diesen Bedingungen begründet einen Anspruch, der sonst nicht bestünde.
7. Verantwortung der Nutzerin oder des Nutzers für hochgeladenen Inhalt
Für Fragen, Dateien, Akten, Verträge und jeden anderen Inhalt, den die Nutzerin oder der Nutzer in den Dienst eingibt (nachfolgend „Inhalt“), ist die Nutzerin oder der Nutzer allein Verantwortliche oder Verantwortlicher dieser Daten im Sinne der DSGVO. Der Betreiber des Dienstes bearbeitet den Inhalt nur auf Weisung und auf Wunsch der Nutzerin oder des Nutzers, ausschliesslich zum Zweck der Erzeugung einer Antwort, und trägt keine Verantwortung für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit oder Berechtigung dieser Eingabe.
Die Nutzerin oder der Nutzer sichert zu, dass sie oder er:
- eine Rechtsgrundlage für die Bearbeitung aller Personendaten im Inhalt hat, einschliesslich Daten Dritter und besonderer Kategorien von Daten;
- berechtigt ist, den Inhalt den Auftragsbearbeitern nach Anhang 1 zu übermitteln, auch in die USA, und selbst beurteilt hat, ob dies mit ihrem oder seinem Berufsgeheimnis (insbesondere Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA) und den Standesregeln vereinbar ist oder eine Einwilligung der Klientschaft erfordert;
- durch die Übermittlung keine Urheberrechte, kein Geschäftsgeheimnis, kein Gerichtsgeheimnis und keine Rechte Dritter verletzt;
- Klientinnen, Klienten und betroffene Personen informiert hat, soweit das Gesetz dies verlangt;
- keinen Inhalt hochlädt, dessen Bearbeitung oder Ausfuhr verboten wäre.
Fehlen diese Berechtigungen, darf der Inhalt nicht in den Dienst eingegeben werden. Eine Verletzung dieses Abschnitts geht ausschliesslich zulasten der Nutzerin oder des Nutzers.
8. KI-Modelle, Verschwiegenheit und Datenschutz
Der Dienst ist so eingerichtet, dass Inhalt als Auftragsbearbeitung nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und Art. 28 DSGVO bearbeitet wird. Es gelten diese Zusicherungen:
- Kein Training. Fragen, Anhänge und Antworten werden nicht zum Training, Lernen oder Verbessern von KI-Modellen verwendet. Verwendet werden die kostenpflichtigen Modi Meta Muse Spark 1.3 (Standard, nicht Contributor) und OpenAI GPT-6 Luna mit deaktivierter Speicherung der Anfragen (store: false). Für einzelne Anfragen können auch die Modelle Meta Muse Wonder, Claude Fable 5.2, OpenAI GPT-6.1 Sol und Google Gemini 4 Argon verwendet werden.
- Vertragliche Verschwiegenheit. Der Betreiber, seine Angestellten und Mitarbeitenden wahren Verschwiegenheit über den eingegebenen Inhalt. Verlangt eine Behörde Inhalt, der einem Berufsgeheimnis unterliegen kann, informiert der Betreiber die Nutzerin oder den Nutzer unverzüglich, soweit dies rechtlich zulässig ist.
- Wo was bearbeitet wird. Die Suche in der Rechtsprechung und in Erlassen läuft auf Servern der ULC Čarnogurský s.r.o. in der Slowakischen Republik (EU/EWR, vom Bundesrat als Staat mit angemessenem Datenschutz anerkannt). Der Analysetext geht an diese Auftragsbearbeiter: Meta (Muse Spark 1.3 und für einzelne Anfragen Muse Wonder), OpenAI (GPT-6 Luna und für einzelne Anfragen GPT-6.1 Sol), Anthropic (für einzelne Anfragen Claude Fable 5.2) und Google (für einzelne Anfragen Gemini 4 Argon). Die Verbindung, einschliesslich IP-Adresse und Inhalt während der Übertragung, vermittelt Cloudflare, Inc. Die Übermittlung in die USA stützt sich auf das Swiss-U.S. und das EU-U.S. Data Privacy Framework sowie auf Standardvertragsklauseln.
- Aufbewahrung bei API-Anbietern. Die Anbieter können Inhalt kurzzeitig zur Auslieferung der Antwort und zur Missbrauchsabwehr halten. Der Betreiber sichert keine Nullaufbewahrung (Zero Data Retention) zu, solange die Anbieter diese nicht schriftlich bestätigen. Er sichert zu, dass der Inhalt nicht zum Training verwendet wird.
Der Auftragsbearbeitungsvertrag ist Anhang 1 dieser Bedingungen und wird mit ihrer Annahme geschlossen. Die Nutzerin oder der Nutzer prüft die Ausgaben weiterhin selbst und bleibt für die gegenüber der Klientschaft erbrachte Rechtsdienstleistung verantwortlich.
9. Freistellung
Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber, seine Geschäftsführer, Gesellschafter, Angestellten und Lieferanten vollumfänglich schadlos zu halten von allen Ansprüchen, Bussen, Kosten und Schäden (einschliesslich angemessener Anwaltskosten), die entstehen im Zusammenhang mit: (a) der Verwendung des Dienstes; (b) dem eingegebenen Inhalt; (c) der Verletzung dieser Bedingungen oder von Rechtsvorschriften; (d) Ansprüchen Dritter einschliesslich Klientinnen, Klienten, Gegenparteien und betroffener Personen; (e) der Übermittlung von Daten an KI-Anbieter. Diese Pflicht dauert nach Beendigung der Nutzung fort.
10. Löschen von Konversationen
Löscht die Nutzerin oder der Nutzer eine Konversation, wird diese Konversation einschliesslich hochgeladener Dateien und zugehöriger Ausgaben unwiderruflich von den Servern im Eigentum der ULC Čarnogurský s.r.o. entfernt. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich, und der Betreiber haftet nicht für die Unmöglichkeit der Wiederherstellung. Die Löschung erstreckt sich nicht auf Daten, die bereits an die API-Auftragsbearbeiter nach Ziff. 8 übermittelt wurden und die diese nach ihren Auftragsbearbeitungsbedingungen kurzzeitig halten können, noch auf technische Protokolle und Sicherungen, die in angemessener Frist überschrieben werden. Die Auftragsbearbeiter nach Ziff. 8 verwenden diesen Inhalt nicht zum Training.
11. Kontodaten, Rechnungsdaten und Aufbewahrung
Zur Kontoführung und Rechnungsstellung bearbeiten wir: Vorname, Nachname, E-Mail, Telefon, gegebenenfalls Firma, Sitzadresse, UID und MWST-Nummer; Angaben zu Zahlungen, Abonnement und ausgestellten Rechnungen (einschliesslich Zahlungskennungen beim Zahlungsanbieter Stripe; Kartennummern speichert der Betreiber nicht); IP-Adresse; Zeitpunkt der Registrierung und der Anmeldung; Anzahl der Anfragen; Tarifstufe; notwendige Cookies und Sicherheitstokens.
Rechtsgrundlage ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), die Erfüllung gesetzlicher Buchführungs- und Steuerpflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), das berechtigte Interesse an der Sicherheit des Dienstes und an der Durchsetzung von Ansprüchen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), insbesondere für die Übermittlung des Inhalts ausserhalb des EWR. Die Einwilligung kann durch Beendigung der Nutzung widerrufen werden; der Widerruf berührt die Rechtmässigkeit der vorangehenden Bearbeitung nicht und kann die weitere Bereitstellung des Dienstes verunmöglichen.
- Kontodaten: für die Dauer des Kontos und danach für die Dauer gesetzlicher Pflichten;
- Finanz-, Rechnungs- und Zahlungsdaten (Buchungs- und Steuerbelege, Rechnungen, Zahlungsnachweise): für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer (insbesondere nach dem slowakischen Gesetz Nr. 431/2002 Z. z. über die Rechnungslegung und Nr. 222/2004 Z. z. über die Mehrwertsteuer, in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des betreffenden Jahres), auch nach Löschung des Kontos;
- Konversationen und Dateien: bis zur Löschung durch die Nutzerin oder den Nutzer, sonst für die Dauer des Kontos; der Betreiber kann Konto und Daten jederzeit löschen;
- Statistiken und Protokolle: eine angemessene kurze Dauer.
12. Rechte betroffener Personen (Kontodaten)
Bezüglich der Daten des eigenen Kontos stehen der Nutzerin oder dem Nutzer die Rechte nach der DSGVO zu (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Widerruf der Einwilligung). Gesuche an die E-Mail in Ziff. 1. Bezüglich Inhalt, den die Nutzerin oder der Nutzer eingegeben hat und der andere Personen betrifft, ist sie oder er verpflichtet, Gesuche dieser Personen selbst als deren Verantwortliche oder Verantwortlicher zu erledigen.
Eine Beschwerde kann beim Úrad na ochranu osobných údajov SR, Hraničná 12, 820 07 Bratislava, dataprotection.gov.sk, eingereicht werden. Für Personen in der Schweiz kann zusätzlich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig sein.
13. Weitere Pflichten
Der Missbrauch des Dienstes ist untersagt. Die Nutzerin oder der Nutzer darf keine Fragen stellen und keinen Inhalt eingeben, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit gerichtet sind, darf den Dienst nicht für automatisierte Massenanfragen verwenden und darf nicht versuchen, den Schutz des Dienstes, seine Limiten, Sicherheitsbeschränkungen oder andere technische Schutzmassnahmen zu umgehen.
- wahrheitsgemässe Angaben zu machen und den Zugang zur E-Mail zu schützen;
- sich auf Ausgaben nicht als verbindliche rechtliche Stellungnahme zu verlassen;
- Dritten ohne Zustimmung des Betreibers keinen Zugang zu gewähren.
14. Geistiges Eigentum
Software, Erscheinungsbild, Datenbank und Schutzmerkmale des Dienstes gehören dem Betreiber oder seinen Lizenzgebern. Die Nutzerin oder der Nutzer erwirbt keine Rechte ausser einem beschränkten, widerrufbaren Recht, den Dienst nach diesen Bedingungen zu verwenden. Der Inhalt verbleibt bei der Nutzerin oder dem Nutzer; durch die Verwendung wird dem Betreiber eine unentgeltliche Lizenz erteilt, den Inhalt im für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Umfang zu bearbeiten, einschliesslich der Übermittlung an KI-Anbieter. Der Betreiber eignet sich keine Urheberrechte an den Ausgaben an, übernimmt für sie aber auch keine Verantwortung.
15. Höhere Gewalt und Dritte
Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle, Handeln oder Unterlassen von KI-Anbietern, Cloud-, Netz- und anderen Dritten, Cyberangriffe, Eingriffe der öffentlichen Gewalt oder andere Umstände ausserhalb seiner ausschliesslichen Kontrolle.
16. Änderungen, Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
Der Betreiber kann diese Bedingungen jederzeit durch Veröffentlichung auf dieser Seite ändern. Die weitere Verwendung nach der Veröffentlichung gilt als Zustimmung. Ist eine Bestimmung ungültig, bleiben die übrigen in Kraft, und die ungültige wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten Risikoausschluss des Betreibers am nächsten kommt und die das Gesetz zulässt.
Diese Bedingungen unterstehen dem Recht der Slowakischen Republik unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für Streitigkeiten sind die Gerichte in Bratislava zuständig. Bestimmungen über den Konsumentenschutz finden keine Anwendung, weil der Dienst nicht für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt ist; sollten auf eine Nutzerin oder einen Nutzer als Konsumentin oder Konsumenten gleichwohl zwingende Rechte anwendbar sein, gelten sie nur in diesem zwingenden Umfang, im Übrigen gelten diese Bedingungen.
Anhang 1 – Auftragsbearbeitungsvertrag (Art. 9 DSG, Art. 28 DSGVO)
Dieser Anhang ist ein Vertrag über die Auftragsbearbeitung nach Art. 9 DSG und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679. Er wird mit der Annahme der Nutzungsbedingungen geschlossen. Die Nutzerin oder der Nutzer ist Verantwortliche oder Verantwortlicher für die Personendaten im eingegebenen Inhalt. ULC Čarnogurský s.r.o. ist Auftragsbearbeiterin.
- Gegenstand und Dauer. Bearbeitung der eingegebenen Fragen, Dateien und Konversationen ausschliesslich zur Erzeugung der rechtlichen Analyse, für die Dauer des Kontos oder bis zur Löschung der Konversation durch die Nutzerin oder den Nutzer.
- Art und Zweck. Suche in Rechtsprechung und Erlassen auf Servern in der Slowakei und Übermittlung des Textes an Meta Muse Spark 1.3 (Standard) und OpenAI GPT-6 Luna sowie für einzelne Anfragen an Meta Muse Wonder, Claude Fable 5.2, OpenAI GPT-6.1 Sol und Google Gemini 4 Argon. Kein anderer Zweck, insbesondere kein Training von Modellen, kein Marketing und kein Verkauf von Daten.
- Weisungen. Die Auftragsbearbeiterin handelt nur nach diesen Bedingungen und nach den Handlungen der Nutzerin oder des Nutzers im Dienst (Frage senden, Konversation löschen, Konto auflösen). Verstösst eine Weisung gegen das Datenschutzrecht, weist sie darauf hin.
- Verschwiegenheit. Personen, die Inhalt bearbeiten dürfen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
- Sicherheit. Die Übertragung ist verschlüsselt (HTTPS). Der Zugang zum Konto erfolgt mit einem Einmalcode per E-Mail. Konversationen können gelöscht werden. Der Zugang zu den Servern ist auf den Betrieb des Dienstes beschränkt.
- Unterauftragsbearbeiter. Meta Platforms, Inc. und Meta Platforms Ireland Limited (Muse Spark 1.3, Standard, und für einzelne Anfragen Muse Wonder, ohne Training); OpenAI, L.L.C. und OpenAI Ireland Ltd. (GPT-6 Luna und für einzelne Anfragen GPT-6.1 Sol, ohne Speicherung der Anfragen zum Training); Anthropic (für einzelne Anfragen Claude Fable 5.2, ohne Training); Google (für einzelne Anfragen Gemini 4 Argon, ohne Training); Cloudflare, Inc. (Übermittlung der Verbindung, einschliesslich IP-Adresse und Inhalt während der Übertragung, kein Training von Modellen); Stripe (Zahlungen und Rechnungen, nicht Inhalt der Analysen). Die Nutzerin oder der Nutzer ist mit diesen Unterauftragsbearbeitern einverstanden. Änderungen werden durch Anpassung dieser Seite bekannt gegeben.
- Übermittlung ins Ausland. Meta, OpenAI, Anthropic, Google und Cloudflare in den USA, gestützt auf das Swiss-U.S. und das EU-U.S. Data Privacy Framework sowie Standardvertragsklauseln.
- Unterstützung. Die Auftragsbearbeiterin unterstützt die Verantwortliche oder den Verantwortlichen bei Betroffenenrechten, bei Meldungen von Datensicherheitsverletzungen und mit den Informationen zum Nachweis der Einhaltung, soweit sie darüber verfügt.
- Löschung. Nach Ende des Kontos oder auf Weisung löscht die Auftragsbearbeiterin den Inhalt von ihren Servern, ausser was sie von Gesetzes wegen aufbewahren muss, und ausser der kurzzeitigen technischen Bearbeitung bei Meta und OpenAI nach Ziff. 8.
iusai.ch · ULC Čarnogurský s.r.o. · Unternehmens-ID (IČO) 35 975 016 · Version 2.3 · Verwendung ausschliesslich auf eigenes Risiko.