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Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Dienst iusai.ch · Version 2.3 · gültig ab 15. 11. 2026

1. Betreiber und Eigentümer

Betreiber des Webdienstes iusai.ch (nachfolgend „Dienst“) und Verantwortlicher für die Bearbeitung der Kontodaten nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem slowakischen Gesetz Nr. 18/2018 Z. z. über den Schutz personenbezogener Daten ist:

ULC Čarnogurský s.r.o.

Tvarožkova 5, 814 99 Bratislava, Slowakische Republik

Unternehmens-Identifikationsnummer (IČO): 35 975 016

E-Mail: [email protected]

Eigentümer der Server und der Website iusai.ch ist ULC Čarnogurský s.r.o. (nachfolgend auch „Betreiber“). Dienst, Server, Software und Ausgaben werden ausschliesslich auf eigenes Risiko der Nutzerin oder des Nutzers verwendet.

2. Zweck des Dienstes und Risikoübernahme

Der Dienst ist ein experimentelles Informatikwerkzeug zur Suche in der Rechtsprechung und zur automatischen Texterzeugung. Er ist nicht für Konsumentinnen und Konsumenten zu privaten Zwecken bestimmt, sondern ausschliesslich für Unternehmerinnen und Unternehmer, Anwältinnen und Anwälte und andere Fachpersonen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung erklärt die Nutzerin oder der Nutzer, den Dienst als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise im Zusammenhang mit der Berufsausübung zu verwenden, nicht als Konsumentin oder Konsument.

Die Nutzerin oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis und übernimmt ausdrücklich alle Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung künstlicher Intelligenz, der Übermittlung von Daten an Dritte und ausserhalb des EWR, möglicher Unrichtigkeit der Ausgaben, Nichtverfügbarkeit des Dienstes und Datenverlust. Wer diese Risiken nicht akzeptiert, darf den Dienst nicht verwenden.

3. Keine Rechtsberatung und kein Mandatsverhältnis

Der Dienst ist keine Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des slowakischen Gesetzes Nr. 586/2003 Z. z. über die Advokatur und auch keine Rechtsberatung, kein Gutachten und keine Stellungnahme nach schweizerischem oder anderem Recht. Die Ausgaben werden automatisch von einer Maschine erzeugt und können Halluzinationen, erfundene Zitate sowie veraltete oder unrichtige Angaben enthalten.

Zwischen dem Betreiber und der Nutzerin oder dem Nutzer entsteht kein Mandatsverhältnis und kein Auftrag zur Rechtsberatung. Für den eingegebenen Inhalt ist der Betreiber Auftragsbearbeiter nach Anhang 1 und an die vertragliche Verschwiegenheit nach Ziff. 8 gebunden. Jede Ausgabe ist selbständig an den Primärquellen zu prüfen. Jede Verwendung einer Ausgabe (einschliesslich einer Eingabe bei Gericht, eines Rats an eine Klientin oder einen Klienten, eines Vertrags oder eines Entscheids) erfolgt ausschliesslich auf Verantwortung und Risiko der Nutzerin oder des Nutzers. Der Betreiber haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der Ausgaben und nicht für die Folgen ihrer Verwendung.

4. Registrierung als Nutzungsvoraussetzung

Ohne Registrierung und ohne Ankreuzen der Zustimmung zu diesen Bedingungen kann der Dienst nicht verwendet werden. Mit dem Ankreuzen erklärt die Nutzerin oder der Nutzer, die Bedingungen vollständig gelesen und verstanden zu haben, ihnen zuzustimmen und auf Ansprüche gegen den Betreiber zu verzichten, soweit die Rechtsordnung dies zulässt.

Die Nutzerin oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der eingegebene Inhalt (Fragen, Dateien, Konversationen) zur Erzeugung der Antwort an Anbieter kommerzieller KI-Modelle nach Ziff. 8 übermittelt wird, auch in die USA, gestützt auf das Swiss-U.S. und das EU-U.S. Data Privacy Framework sowie Standardvertragsklauseln. Dieser Inhalt wird nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

5. Keine Gewährleistung – Dienst „wie gesehen“

Dienst, Server, Software, die Rechtsprechungsdatenbank und alle Ausgaben werden ausschliesslich „wie gesehen“ (as is / as available) bereitgestellt, ohne jegliche Gewährleistung, sei sie ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, soweit sie vertraglich wegbedungen werden kann. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht und schliesst die Gewährleistung aus für:

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Dienst zu betreiben, zu korrigieren, zu aktualisieren oder Daten aufzubewahren. Er kann den Dienst jederzeit und ohne Entschädigung einschränken, ändern, unterbrechen oder einstellen, auch gegenüber einer einzelnen Nutzerin oder einem einzelnen Nutzer.

6. Ausschluss und Beschränkung der Haftung

Im gesetzlich zulässigen Höchstmass haften der Betreiber, seine Geschäftsführer, Gesellschafter, Angestellten, Mitarbeitenden und Lieferanten nicht für Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Rufschädigung, Verfahrenskosten, Bussen, Ansprüche Dritter, unrichtige rechtliche Würdigung, Misserfolg in einem Verfahren oder für irgendwelche direkten, indirekten, Folge-, Zufalls- oder besonderen Schäden im Zusammenhang mit dem Dienst, unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Gesetz).

Soweit ein Haftungsausschluss nach zwingendem Recht in einem bestimmten Umfang nicht gilt, ist die Haftung des Betreibers insgesamt auf den Betrag beschränkt, den die Nutzerin oder der Nutzer dem Betreiber für den Dienst in den letzten 12 Monaten tatsächlich bezahlt hat, höchstens jedoch auf 1 EUR. Bei unentgeltlicher Nutzung beträgt dieser Betrag 0 EUR.

Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, jeden Anspruch schriftlich innert 15 Tagen seit dem Ereignis geltend zu machen, andernfalls erlischt der Anspruch, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Eine gerichtliche Geltendmachung ist spätestens innert drei Monaten möglich.

Dieser Abschnitt gilt im weitesten Umfang, den das Gesetz im Verhältnis zwischen Unternehmern zulässt. Eine Haftung, deren Ausschluss zwingende Vorschriften ausdrücklich verbieten (insbesondere Vorsatz), bleibt ausschliesslich in diesem zwingenden Umfang unberührt. Nichts in diesen Bedingungen begründet einen Anspruch, der sonst nicht bestünde.

7. Verantwortung der Nutzerin oder des Nutzers für hochgeladenen Inhalt

Für Fragen, Dateien, Akten, Verträge und jeden anderen Inhalt, den die Nutzerin oder der Nutzer in den Dienst eingibt (nachfolgend „Inhalt“), ist die Nutzerin oder der Nutzer allein Verantwortliche oder Verantwortlicher dieser Daten im Sinne der DSGVO. Der Betreiber des Dienstes bearbeitet den Inhalt nur auf Weisung und auf Wunsch der Nutzerin oder des Nutzers, ausschliesslich zum Zweck der Erzeugung einer Antwort, und trägt keine Verantwortung für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit oder Berechtigung dieser Eingabe.

Die Nutzerin oder der Nutzer sichert zu, dass sie oder er:

Fehlen diese Berechtigungen, darf der Inhalt nicht in den Dienst eingegeben werden. Eine Verletzung dieses Abschnitts geht ausschliesslich zulasten der Nutzerin oder des Nutzers.

8. KI-Modelle, Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Dienst ist so eingerichtet, dass Inhalt als Auftragsbearbeitung nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und Art. 28 DSGVO bearbeitet wird. Es gelten diese Zusicherungen:

Der Auftragsbearbeitungsvertrag ist Anhang 1 dieser Bedingungen und wird mit ihrer Annahme geschlossen. Die Nutzerin oder der Nutzer prüft die Ausgaben weiterhin selbst und bleibt für die gegenüber der Klientschaft erbrachte Rechtsdienstleistung verantwortlich.

9. Freistellung

Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber, seine Geschäftsführer, Gesellschafter, Angestellten und Lieferanten vollumfänglich schadlos zu halten von allen Ansprüchen, Bussen, Kosten und Schäden (einschliesslich angemessener Anwaltskosten), die entstehen im Zusammenhang mit: (a) der Verwendung des Dienstes; (b) dem eingegebenen Inhalt; (c) der Verletzung dieser Bedingungen oder von Rechtsvorschriften; (d) Ansprüchen Dritter einschliesslich Klientinnen, Klienten, Gegenparteien und betroffener Personen; (e) der Übermittlung von Daten an KI-Anbieter. Diese Pflicht dauert nach Beendigung der Nutzung fort.

10. Löschen von Konversationen

Löscht die Nutzerin oder der Nutzer eine Konversation, wird diese Konversation einschliesslich hochgeladener Dateien und zugehöriger Ausgaben unwiderruflich von den Servern im Eigentum der ULC Čarnogurský s.r.o. entfernt. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich, und der Betreiber haftet nicht für die Unmöglichkeit der Wiederherstellung. Die Löschung erstreckt sich nicht auf Daten, die bereits an die API-Auftragsbearbeiter nach Ziff. 8 übermittelt wurden und die diese nach ihren Auftragsbearbeitungsbedingungen kurzzeitig halten können, noch auf technische Protokolle und Sicherungen, die in angemessener Frist überschrieben werden. Die Auftragsbearbeiter nach Ziff. 8 verwenden diesen Inhalt nicht zum Training.

11. Kontodaten, Rechnungsdaten und Aufbewahrung

Zur Kontoführung und Rechnungsstellung bearbeiten wir: Vorname, Nachname, E-Mail, Telefon, gegebenenfalls Firma, Sitzadresse, UID und MWST-Nummer; Angaben zu Zahlungen, Abonnement und ausgestellten Rechnungen (einschliesslich Zahlungskennungen beim Zahlungsanbieter Stripe; Kartennummern speichert der Betreiber nicht); IP-Adresse; Zeitpunkt der Registrierung und der Anmeldung; Anzahl der Anfragen; Tarifstufe; notwendige Cookies und Sicherheitstokens.

Rechtsgrundlage ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), die Erfüllung gesetzlicher Buchführungs- und Steuerpflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), das berechtigte Interesse an der Sicherheit des Dienstes und an der Durchsetzung von Ansprüchen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), insbesondere für die Übermittlung des Inhalts ausserhalb des EWR. Die Einwilligung kann durch Beendigung der Nutzung widerrufen werden; der Widerruf berührt die Rechtmässigkeit der vorangehenden Bearbeitung nicht und kann die weitere Bereitstellung des Dienstes verunmöglichen.

12. Rechte betroffener Personen (Kontodaten)

Bezüglich der Daten des eigenen Kontos stehen der Nutzerin oder dem Nutzer die Rechte nach der DSGVO zu (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Widerruf der Einwilligung). Gesuche an die E-Mail in Ziff. 1. Bezüglich Inhalt, den die Nutzerin oder der Nutzer eingegeben hat und der andere Personen betrifft, ist sie oder er verpflichtet, Gesuche dieser Personen selbst als deren Verantwortliche oder Verantwortlicher zu erledigen.

Eine Beschwerde kann beim Úrad na ochranu osobných údajov SR, Hraničná 12, 820 07 Bratislava, dataprotection.gov.sk, eingereicht werden. Für Personen in der Schweiz kann zusätzlich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig sein.

13. Weitere Pflichten

Der Missbrauch des Dienstes ist untersagt. Die Nutzerin oder der Nutzer darf keine Fragen stellen und keinen Inhalt eingeben, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit gerichtet sind, darf den Dienst nicht für automatisierte Massenanfragen verwenden und darf nicht versuchen, den Schutz des Dienstes, seine Limiten, Sicherheitsbeschränkungen oder andere technische Schutzmassnahmen zu umgehen.

14. Geistiges Eigentum

Software, Erscheinungsbild, Datenbank und Schutzmerkmale des Dienstes gehören dem Betreiber oder seinen Lizenzgebern. Die Nutzerin oder der Nutzer erwirbt keine Rechte ausser einem beschränkten, widerrufbaren Recht, den Dienst nach diesen Bedingungen zu verwenden. Der Inhalt verbleibt bei der Nutzerin oder dem Nutzer; durch die Verwendung wird dem Betreiber eine unentgeltliche Lizenz erteilt, den Inhalt im für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Umfang zu bearbeiten, einschliesslich der Übermittlung an KI-Anbieter. Der Betreiber eignet sich keine Urheberrechte an den Ausgaben an, übernimmt für sie aber auch keine Verantwortung.

15. Höhere Gewalt und Dritte

Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle, Handeln oder Unterlassen von KI-Anbietern, Cloud-, Netz- und anderen Dritten, Cyberangriffe, Eingriffe der öffentlichen Gewalt oder andere Umstände ausserhalb seiner ausschliesslichen Kontrolle.

16. Änderungen, Salvatorische Klausel, anwendbares Recht

Der Betreiber kann diese Bedingungen jederzeit durch Veröffentlichung auf dieser Seite ändern. Die weitere Verwendung nach der Veröffentlichung gilt als Zustimmung. Ist eine Bestimmung ungültig, bleiben die übrigen in Kraft, und die ungültige wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten Risikoausschluss des Betreibers am nächsten kommt und die das Gesetz zulässt.

Diese Bedingungen unterstehen dem Recht der Slowakischen Republik unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für Streitigkeiten sind die Gerichte in Bratislava zuständig. Bestimmungen über den Konsumentenschutz finden keine Anwendung, weil der Dienst nicht für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt ist; sollten auf eine Nutzerin oder einen Nutzer als Konsumentin oder Konsumenten gleichwohl zwingende Rechte anwendbar sein, gelten sie nur in diesem zwingenden Umfang, im Übrigen gelten diese Bedingungen.

Anhang 1 – Auftragsbearbeitungsvertrag (Art. 9 DSG, Art. 28 DSGVO)

Dieser Anhang ist ein Vertrag über die Auftragsbearbeitung nach Art. 9 DSG und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679. Er wird mit der Annahme der Nutzungsbedingungen geschlossen. Die Nutzerin oder der Nutzer ist Verantwortliche oder Verantwortlicher für die Personendaten im eingegebenen Inhalt. ULC Čarnogurský s.r.o. ist Auftragsbearbeiterin.

iusai.ch · ULC Čarnogurský s.r.o. · Unternehmens-ID (IČO) 35 975 016 · Version 2.3 · Verwendung ausschliesslich auf eigenes Risiko.